Neues deutsches Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

WAS SIE WISSEN MÜSSEN- Zusammenfassung – 30 Sekunden, Detailliertere Einblicke – 3 Minuten, Links – 3 Sekunden

Der Gesetzesentwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, der von der deutschen Regierung im Laufe dieses Jahres erwartet wird, hat Auswirkungen auf Unternehmen mit umfassenden Geschäftsaktivitäten in Deutschland. In Erwartung dieses neuen Gesetzes, das Experten als wegweisend für die größte Volkswirtschaft Europas erachten, beurteilen Organisationen proaktiv die Wirksamkeit ihrer Compliance-Programme.

ORT: Deutschland

INKRAFTTRETEN: Später im Jahr 2021

Zusammenfassung – 30 Sekunden

• • • Unternehmen mit umfassenden Geschäftsaktivitäten in Deutschland erwarten ein neues Gesetz, das die regulatorische Landschaft der größten Volkswirtschaft Europas verändern wird.

    • Das neue „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zielt darauf ab, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, nachdem es zu einer Reihe von Skandalen gekommen ist, an denen deutsche Unternehmen beteiligt waren.

    • Es ist das erste Gesetz in Deutschland, das unverhohlen auf Compliance-Maßnahmen und deren Einfluss auf die Reduzierung von Strafen verweist.

    • Einige Kritiker sind der Ansicht, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um „die Integrität in der Wirtschaft zu stärken“.

    • Das Gesetz wird angesichts der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht umgehend in Kraft treten, sodass Unternehmen zusätzliche Zeit zur Vorbereitung haben.

Detailliertere Einblicke – 3 Minuten

Die Bundesregierung wird den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden.

Das Gesetz bietet ein neues Rahmen zur Bestrafung von Unternehmen, die sich in Deutschland an Wirtschaftskriminalität beteiligen, und unterstützt aktive Präventionsmaßnahmen. Es ist das erste Gesetz dieser Art in Deutschland, das die Einführung von „Compliance-Managementsystemen“ fördert.

Grund für das Gesetz ist der Versuch der deutschen Legislativorgane, die behördliche Reaktion auf Unternehmensvergehen zu stärken – insbesondere nach einer Reihe aufsehenerregender globaler Skandale, an denen deutsche Unternehmen beteiligt waren und die sich nicht nur auf ihre eigene Geschäftstätigkeit ausgewirkt haben, sondern auch die regulatorische Landschaft und die Standards für die Unternehmensführung in Deutschland insgesamt in Frage gestellt haben. Zu diesen gehörten unter anderem:

• • • Der Emissionsskandal von Volkswagen.

    • Der massive Korruptionsbetrug von Seimen.

    • Der komplizierte Bilanzskandal von Wirecard, der als „Enron Deutschlands“ bezeichnet wird.

    • Die Geldwäschevorwürfe gegen der Deutschen Bank. 

Diesbezügliche Diskussionen haben verdeutlicht, dass robustere Ethik- und Compliance-Programme erforderlich sind, die in der größten Volkswirtschaft Europas noch nicht vollständig als bewährte Verfahren übernommen wurden.

Dieses neue Gesetz hat bereits zu Kontroversen und Kritik geführt und wurde mehrmals überarbeitet, um die Verabschiedung durch den Staat zu unterstützen. Debattiert werden:

• • • Vorwürfe, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um die „Integrität“ der Wirtschaft wirklich zu stärken.

    • Bedenken über zusätzliche Belastungen für Unternehmen, die sich aufgrund der COVID-19 Pandemie bereits in der Krise befinden.

    • Potenzielle oder ungleiche Auswirkungen auf kleine bis mittelständische Betriebe.

Nachträgliche Änderungen des Gesetzentwurfs haben, unter anderem, die Verpflichtungen für kleinere Betriebe abgemildert.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Gesetz kein Versuch von Seiten Deutschlands ist, einen vergleichbaren regulatorischen Rahmen und eine ebenso umfassende Strafverfolgung zu schaffen, wie dies in den USA, Großbritannien oder Frankreich der Fall ist. Das Gesetz führt jedoch härtere Strafen für Wirtschaftskriminalität ein und unterstützt die Einführung von Compliance-Programmen, die den steigenden internationalen Standards für das Unternehmensgebaren entsprechen.

Das Gesetz betrifft größere Unternehmen (mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich) und sieht erhebliche Strafen vor (bis zu 10 % der Einnahmen weltweit, plus sämtliche Vorteile aus den Machenschaften selbst). Für Unternehmen, die sich bemühen, kriminelle Aktivitäten aufzudecken oder zu verhindern, unter anderem durch unternehmensweite Compliance-Managementsysteme, und deren Bemühungen wirksam sind, sollten mildere Sanktionen gelten. Das neue Gesetz liefert nur wenige Hinweise darauf, was ein wirksames Programm ausmacht. Für die Einhaltung des neuen Gesetzes ist die Geschäftsleitung verantwortlich.

Auch wenn nicht beabsichtigt wird, das zu replizieren, was in den USA, Großbritannien und Frankreich getan wurde, was den Umfang des Regulierungssystems des Landes betrifft, demonstrieren diese Regulierungsbehörden dennoch, was wirksame Programme ausmacht. Darüber hinaus verdeutlicht die eigene Forschung und Erfahrung von LRN, dass Programme, die sich am Sinn des Gesetzes und nicht an dessen Wortlaut orientieren – und die im Hinblick auf die Governance einen wertebasierten Ansatz verfolgen – durch eine ausgerichtete, integrative und ethische Kultur die umfassendste Compliance und Wertschöpfung erreichen.

Es wird erwartet, dass das Gesetz erst etwa zwei Jahre nach seiner Verabschiedung durchgesetzt wird. Dies sollte Unternehmen ausreichend Zeit geben, ihre aktuellen Ethik- und Compliance-Programme zu analysieren und sicherzustellen, dass ihre Bemühungen wirksam sind und ordnungsgemäß gehandhabt werden.

Links – 3 Sekunden:

Der LRN-Wirksamkeitsbericht des Ethik- und Compliance-Programms 2021.

Bewerten und gestalten Sie Ihre ethische Kultur und die Resonanz des E&C-Programms mithilfe der Bewertung ethischer Kulturprogramme von LRN.

Fordern Sie ein LRN-Beratungsgespräch mit einem unserer Experten an.